... ... ...
24.02.2016 | | Lifestyle

Verrat an der europäischen Idee

Europaflagge

Es war eine ganz wunderbare Idee: Bereits 1951 taten sich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande zu einer europäischen Wirtschaftsunion zusammen. Über die Jahre wurde eine politische, soziale sowie kulturelle Gemeinschaft daraus. Der EU gehören heute insgesamt 28 Staaten an, deren Wahlspruch da lautet: In Vielfalt geeint. Die Strahlkraft der Union war bisher immer sehr stark. Viele Länder rissen sich um eine Mitgliedschaft, die allerdings auch an viele Anforderungen gebunden ist. Und schaut man sich die vielen Krisen an, die Europa bereits gemeinsam zusammen ausgestanden hat, darf von einem relativ starken Verband gesprochen werden. Doch bereits die Griechenlandkrise hat zuletzt gezeigt, dass die Idee eines geeinten Europas, in dem alle Staaten füreinander eintreten, auf immer härtere Proben gestellt wird. Aufgrund seiner vielen unterschiedlichen Klein- und Kleinststaaten wird es nie ein geeintes Land werden, wie dies etwa die USA sind. Dies muss allerdings beileibe kein Nachteil sein. Würden sich alle Länder freiwillig und idealistisch zu den Werten der EU bekennen – und zwar nicht nur vorgeblich, sondern von Herzen und voller Überzeugung – könnte die EU endlich zu dem Globalplayer werden, der auf Augenhöhe mit den USA und Russland seine Ziele vertreten kann.

Die Flüchtlinge zwingen die Staaten ihr wahres Gesicht zu zeigen

Von dieser Entwicklung, so müssen wir leider angesichts der momentanen Flüchtlingskrise erkennen, sind wir allerdings weiter entfernt als je zuvor. Ganz im Sinne des heiligen Florian will jeder das Problem abschieben – wohin ist im Grunde genommen egal. Soll sich doch jemand anderes darum kümmern. Mag man es als richtig oder falsch bezeichnen, dass Angela Merkel Europa den Flüchtlingen geöffnet hat, sie stehen jetzt nunmal vor der Tür oder sind bereits hier. Es muss also eine Lösung gefunden werden. Und hier muss Europa geeint zusammenstehen. Dies heißt auch, dass jeder Staat – ob er es nun will oder nicht – Flüchtlinge aufnehmen muss. Und eigentlich sollte ein jeder Staat, der auf europäischen Werten fußt, dies auch selbstverständlicherweise tun. Natürlich ist überdies vollkommen klar, dass Europa nicht sämtliche Flüchtlinge aufnehmen kann – auch hierfür muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Und die kann es nicht sein, dass einige Länder Zäune ziehen um sich selbst abzuschotten. Alleingänge sind hier nicht zuträglich. Kein Staat darf sich lediglich die Rosinen herauspicken: Einerseits die Hand aufhalten, aber andererseits keine Gegenleistung dafür erbringen. Die EU ist gerade in der Vergabe von Milliarden sehr solidarisch, ebenso sollten es die Mitgliedstaaten sein, wenn Not herrscht. Tut man dies nicht, kommt dies einem Verrat an der europäischen Idee gleich. Bei einigen Staaten bekommt man in der derzeitigen Krise allerdings den Eindruck, dass sie es mit der Einhaltung unserer Werte nur solange ernst meinen, wie Probleme sie nicht tangieren. Die früher weit weg geglaubte Flüchtlingsproblematik ist nun aber nicht mehr auf Afrika oder den Nahen Osten begrenzt, sondern ist in Europa angekommen. Und auch wenn man Angela Merkel die „Schuld“ geben möchte – was auch sehr verkürzt gedacht ist, so ist es doch die Pflicht der EU, gemeinschaftlich die Krise anzugehen. Gerät ein Mitgliedstaat aufgrund eigenen Verschuldens in eine Schieflage, so wird nach Hilfe gerufen und Brüssel antwortet meist mit Geldern. Dass diese an Auflagen gebunden sein müssen, ist selbstverständlich – wie diese aussehen ist natürlich streitbar.

Not in my backyard

Nun aber will sich keiner an der Hilfe beteiligen. Wie gesagt, man kann von Merkels Umgang mit der Situation denken, was man will, aber das Problem ist jetzt hier und muss gemeinschaftlich und solidarisch angegangen werden – „wollen“ ist keine Option mehr, es ist ein Muss. Und Deutschland geht mit gutem Beispiel voran, allerdings ist auch uns irgendwann eine Grenze gesetzt und wir sind darauf angewiesen, dass wir alle an einem Strang ziehen. Davon scheinen wir allerdings derzeit meilenweit entfernt. Es scheint so, dass einige Staaten selbst in einer solchen brisanten Lage lediglich darauf bedacht sind, in mehrerlei Hinsicht zu profitieren. Subventionen sind willkommen, Flüchtlinge aufnehmen nicht – damit sollen sich lieber die anderen verheben. Sicherlich ist diese Sicht generell nachvollziehbar. Allerdings in einer Gemeinschaft schwer gutzuheißen. Ja, Deutschland hat wesentlich mehr Mittel als andere Länder, aber wir schultern bereits den größten Teil der Krise. Jemand, der wirklich Lust hat, mitzuhelfen, ist nicht in Sicht. Eher gucken alle lieber verschämt weg und nehmen als Ausrede, dass ja eh alle nach Deutschland flüchten wollen. Aber auch an dieser Stelle kann das „Wollen“ nicht so stehen bleiben. Eine gerechte Verteilung ist die einzige sinnvolle Lösung – gegen die sich aber viele quer stellen. Nun mag man denken, die einzige Möglichkeit sei es, die Subventionen der EU an die Aufnahme von Flüchtlingen zu binden. Wenn die europäische Idee von Solidarität und Gemeinschaft ohnehin nur (noch) funktioniert, wenn Geld fließt, so muss man im Umkehrschluss den Geldhahn zudrehen, um zu Solidarität zu zwingen. Aber auch dies ist zu kurz gedacht. Viele Länder sind auf die Subventionen angewiesen und benötigen wahrscheinlich sogar noch mehr Geld, um die Flüchtlinge aufzunehmen. Drakonische Strafen würden das derzeit ohnehin sehr wackelige Konstrukt EU noch mehr schwächen. Betroffene Länder könnten sich nur allzu schnell entscheiden, aus der Gemeinschaft auszutreten. Diese Kurzschlussentscheidung mag sie im ersten Moment zwar von der Flüchtlingsfrage und den großen Problemen befreien, die dadurch auf uns zukommen könnten, auf lange Sicht allerdings werden diese vereinzelten Staaten durch ihre Lossagung von der Gemeinschaft eher geschwächt oder in neue alte Bündnisse gezwungen. Russland steht bereits vor der Tür der EU und ist vielfacher Nutznießer der derzeitigen Lage. Doch aus der Geschichte wissen wir, dass ein solches Bündnis nur selten gut geht. Aber neue Besen kehren gut, selbst, wenn es eigentlich alte Besen sind. Auf wirtschaftlichen Reichtum, den sich einige Länder vielleicht versprechen, sollte man bei dieser Allianz übrigens nicht hoffen – schließlich ist die europäische Wirtschaft um mehr als das zehnfache stärker als das immer mehr in der Inflation versinkende Riesenreich.

Die Mitgliedstaaten müssen sich zur europäischen Idee bekennen

Nur ein starkes und geeintes Europa kann die derzeitigen Krisen überwinden. Es muss ein Ruck durch sämtliche Länder gehen und es muss uns bewusst werden, dass nationale Interessen wichtig sind, aber in einer solchen Problemlage nicht über die der EU gestellt werden dürfen. Ansonsten enden wir alle wieder als einzelne umzäunte Staaten. Dies mag kurzfristig sogar für eine Entspannung sorgen, aber langfristig allen Schaden. Geht Europa zugrunde, so werden dem folgenden Donnerwetter auch viele der einstigen Mitgliedstaaten zum Opfer fallen. Und dann ist niemand mehr da, den man um Hilfe bitten kann oder eben nur solche, in deren Knechtschaft man sich auf Grund der Enttäuschung nur zu gern begibt. So wird das Sklaventum Wirklichkeit, das man der EU stets vorwarf zu verfolgen.

Wollen wir das wirklich? Kann das unser Ziel sein? Oder sollten wir der wahren Idee Europas, das für Freiheit und Gleichheit und Gemeinschaft steht, nicht doch noch eine ehrlich gemeinte Chance geben? Es wird sicherlich ein harter Weg, der uns fast unmenschliches abverlangen wird, aber Europa sollte nicht nur eine Idee sein, wir müssen sie mit unseren Taten zum Leben erwecken.

Quelle Teaserbild: pixabay.com. Copyright: OpenClipartVectors.

... ...