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18.06.2015 | | Kultur,Lifestyle

Mehr Macht dem Volke

Copyright: Mischreck. https://de.wikipedia.org/wiki/Wende_und_friedliche_Revolution_in_der_DDR#/media/File:Bundesarchiv_Bild_183-1989-1104-437,_Berlin,_Demonstration_am_4._November.jpg

Betrachtet man sich die derzeitigen Tendenzen in der deutschen Politik, kann man nur Stillstand feststellen. Es scheint, als würden überhaupt keine Entscheidungen mehr getroffen und Fortschritte blockiert. Das letzte „große Ding“ war der Mindestlohn. Nun bereiten sich anscheinend alle schon auf die nächsten Bundestagswahlen vor und versuchen bereits 16 Monate davor keine Entscheidungen zu treffen, die ihnen später eventuell wieder auf die Füße fallen könnten. Also: Stillhalten. Schließlich sorgen die Medien dafür, dass jede Fehlentscheidung ans Licht kommt.

Beispiele fürs parteiübergreifende Wegducken

Am liebsten wäre es allen Beteiligten zum Beispiel, wenn sich die Griechenland-Krise einfach in Luft auflöst, respektive sich eine Lösung von ganz alleine einstellt, für die niemand den Kopf hinhalten muss. Klare und konstruktive Entscheidungen? Fehlanzeige!

Homo-Ehe? Stellt sich die Union quer (nicht queer), weil sie befürchtet, dadurch im nächsten Jahr Wähler am rechten Rand zu verlieren. Die SPD muss mitziehen, weil ihnen sonst der Bruch der Koalition angelastet wird, was auch sie wieder Wähler kosten würde.

Selbst bei der Pkw-Maut, dem goldenen Lamm der CDU, gerät nun einiges ins Stocken und Dobrindt tritt auf die Bremse – wohlweislich, dass er für sein Vorhaben erst von der EU und dann vom Wähler Ärger bekommen würde.

Macht Eure Arbeit

Wie jeder, der morgens zur Arbeit geht, sollten auch die Politiker am Ende des Abends etwas vorweisen können, was sie getan haben. Würden wir alle Entscheidungen wie die Politiker aussitzen, gäbe es beim Berliner Melder nichts mehr zu lesen. Dabei haben wir unsere Volksvertreter gewählt, damit sie in unserem Sinne schalten und walten – nicht aber sich tot stellen. Besonders wenn es darum geht, politische Entscheidungen aus taktischem Kalkül auf Eis zu legen, fühlt man sich als Bürger betrogen.

Mehr Macht dem Volke

Um zu verhindern, dass sich Politiker auf der faulen (oder eher: taktischen) Haut ausruhen, sollten dem Volk mehr Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. Die Schweiz macht es mit ihren Volksentscheiden ganz richtig. Aber auch für die Politiker hat dieses System Vorteile: Ihnen wird bestimmt, was sie umzusetzen haben und sie können in letzter Konsequenz den Schwarzen Peter immer dem Volk zuschieben.

Mitbestimmung light

Selbstverständlich kann ein Volk nicht über alles abstimmen. Müssen schnelle Entscheidungen getroffen werden, ist ein Volksentscheid nicht möglich. Auch kleinste Kinkerlitzchen in der großen Menge auszudiskutieren ist aus ersichtlichen Gründen unsinnig. Ebenfalls dürfte es nicht ratsam sein, das Volk über Entscheidungen, die allumfassendes, kompetentes Fachwissen erfordern, einzubeziehen. Bei Entscheidungen, ob zum Beispiel Griechenland in der EU bleibt oder ob weitere Finanzspritzen gewährt werden, sollten Fachleute, die genügend Erfahrung und Weitblick haben, die Marschrichtung vorgeben. Denn das Volk wird bei solchen Dingen eher emotional gegenwartsgetrieben und durch die Medien aufgeputscht entscheiden.

Bei welchen Themen das Volk ein Mitspracherecht haben sollte, präsentieren wir Euch morgen. Gleiche Stelle, gleiche Welle.

Quelle Teaserbild: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-437 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA (via Wikipedia)

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