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19.06.2015 | | Lifestyle

Lass das mal den Papa machen…

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In unserem gestrigen Blogbeitrag haben wir uns ja lang und breit darüber ausgelassen, dass es den Eindruck macht, deutsche Politiker weigerten sich seit geraumer Zeit, Entscheidungen zu treffen. Viel zu viel Angst haben sie davor, dass ihnen diese in naher Zukunft – Stichwort „Bundestagswahlkampf“ – auf die Füße fallen.

Darum sollten sie dem Volke bei gewissen Themen in Form von Volksentscheiden mehr Einflussmöglichkeiten geben – ganz im Sinne von „Lass das mal den Papa machen!“.

Bei welchen Themen dies sinnvoll wäre, haben wir hier anhand von fünf Beispielen zusammengefasst:

Homo-Ehe: Die Iren haben es vorgemacht. Gerade bei einem solchen Thema sollte das Volk entscheiden. In Bezug darauf, wie wir in Deutschland künftig „Ehe“ und „Familie“ definieren wollen, hat jeder eine Meinung. Hier ist ein klares „Ja“ oder „Nein“ zur Öffnung der Ehe gefragt. Es geht um ein emotionales Thema, bei dem das gesamte Volk sagen sollte, in welche Richtung es in Zukunft gehen will.

Pkw-Maut: Niemand versteht, warum die CSU so auf diese Gebühr besteht – zumal die Einnahmen marginal wären und mit dem EU-Recht ohnehin nicht vereinbar –, was die ganze Diskussion ohnehin ad absurdum führt.

Einen Volksentscheid hätte dieser Vorschlag nie überstanden und uns die Peinlichkeit um die Übervorteilung ausländischer EU-Bürger erspart – und letztendlich auch, dass wir aufgrund der Unrechtmäßigkeit der Maut am Ende doch auch zur Kasse gebeten werden.

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten: Ob und inwiefern Einzelhändler die Chance bekommen sollten, ihre Öffnungszeiten frei zu gestalten, wäre ebenfalls einen Volksentscheid wert. Als Säkularstaat sollte uns diese Entscheidung nicht durch die Kirche mit dem bloßen Verweis auf den heiligen Sonntag abgenommen werden.

TTIP: Ewig wird um das Freihandelsabkommen mit den USA diskutiert. Da es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, sollte demnach auch das Volk dazu befragt werden. Dafür ist selbstverständlich eine transparente Darstellung der TTIP mit allen Vor- und Nachteilen inklusive der daraus resultierenden Konsequenzen notwendig. So würde eine aufgeklärte, öffentliche Diskussion entstehen, auf deren Grundlage ein Volksentscheid grünes Licht geben würde oder eine rote Karte.

Volksentscheid im Grundgesetz verankern: Fast, aber nur fast wären bundesweite Volksentscheide in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, doch die CDU blockierte dies. Wenn nun Rufe laut werden, die Einführung der direkten Demokratie würde im Chaos enden, den verweise ich an dieser Stelle an die Schweiz, wo ein ausgeklügeltes System bereits seit langer Zeit Bestand hat.

Ein Volksentscheid trägt maßgeblich zur Demokratisierung des Volkes bei: Dadurch, dass im Vorfeld die Themen auf der Makro-Ebene (medial) und auf der Mikro-Ebene (gesellschaftlich) diskutiert werden, kommt fast niemand darum herum, sich eine Meinung zu bilden und diese dann auch beim Volksentscheid zu „äußern“.

Meinungsbildung und Mitbestimmung der direktesten Art!

Quelle Teaserbild: pixabay.com.

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